Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Download Deutsch

 

AGB Download English

 

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen

der Firma toolbox Software GmbH, Eschweiler (Deutschland), nachfolgend "toolbox" und deren

Vertragspartner, nachfolgend "Kunde". Der Vertragsschluss sowie sämtliche Nebenabreden bedürfen

zur Wirksamkeit zumindest der Textform nach § 126 b des (deutschen) Bürgerlichen Gesetzbuches

("BGB"). Der Vertragsschluss kann durch die Auftragsbestätigung von toolbox bewirkt oder bestätigt

werden. Die Auftragsbestätigung beschreibt die Leistungen von toolbox abschließend, wobei nicht

wesentliche Vertragsbestandteile von toolbox nach billigem Ermessen geregelt werden können.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn toolbox ihrer Geltung im

Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn toolbox auf ein Schreiben des Kunden Bezug

nimmt, das Geschäftsbedingungen enthält oder auf diese hinweist, so liegt darin kein Einverständnis

mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Soweit Vertragsgegenstand die Überlassung von Software ist, so räumt toolbox dem Kunden

das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht ("Lizenz") ein, die Software auf einen in

seinem ausschließlichen Besitz befindlichen Computersystem zu nutzen. Der Umfang des Nutzungsrechts

ergibt sich aus der sich aus der Auftragsbestätigung ergebenden Systemkonfiguration. In

diesem Rahmen darf der Kunde die Software speichern oder von einem Computer auf den anderen

übertragen.

Das Nutzungsrecht ist gegenständlich begrenzt auf die Anzahl der erworbenen Softwarelizenzen je

Betriebsstätte des Kunden. Damit darf die Software an beliebigen Computern im Netzwerk der Betriebsstätte

des Kunden gestartet werden, jedoch nie gleichzeitig häufiger ablaufen als Anzahl an

Lizenzen erworben wurden (concurrent-user-license).

Dem Kunden ist eine Veränderung des Quellcodes untersagt. Änderungen der Systemkonfigurationen

können kein eigenes Urheberrecht des Kunden begründen und schließen zugleich GewaÅNhrleistungsansprüche

wegen Programmablaufstörungen gegenüber toolbox aus. Die entgeltliche oder unentgeltliche

Übertragung der Software oder ihrer Dokumentation auf Dritte unter vollständiger Aufgabe des

eigenen Nutzungsrechts und der eigenen Nutzungsmöglichkeit bedarf der vorherigen Einwilligung von

toolbox. Sie ist zu erteilen, wenn nicht wichtige Gründe wie etwa Konkurrenzschutz entgegen stehen.

toolbox darf ein am Aufwand orientiertes Entgelt für die Rechteverwaltung nach billigem Ermessen

festsetzen und berechnen, § 315 BGB.

(2) Soweit Vertragsgegenstand die Lieferung körperlicher Gegenstände - insbesondere Hardware

- ist, so erwirbt der Kunde Eigentum, wobei Gewährleistung auf die vertragskonforme Funktionalität

durch toolbox nur geschuldet ist, wenn dazugehörige Software erworben und vertragskonform eingerichtet

wurde.

(3) Soweit toolbox urheberrechtlich geschützte Soft- oder Hardware Dritter als Systembestandteil

dem Kunden verkauft, vermittelt oder überlaÅNsst, so beachtet der Kunde die damit einhergehenden

Lizenz- und Nutzungsbedingungen dieser Anbieter und stellt toolbox wegen einer vom Kunden zu

vertretenden Verletzung dieser Bedingungen von Ansprüchen der Rechteinhaber frei. Umgekehrt

stellt toolbox seine Kunden von Ansprüchen Dritter wegen eigener zu vertretender Schutzrechtsverletzungen

frei. toolbox darf wegen solcher Schutzrechtsverletzungen das Programm ändern oder

notwendige Nutzungsrechte für den Kunden erwerben.

(4) Der Kunde haftet gegenüber toolbox für Urheberrechtsverletzungen und Überschreitung des

vereinbarten Nutzungsrechts an der von toolbox überlassenen Software. Der Kunde verpflichtet sich

in diesen Fällen zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des dreifachen Betrages des Vertragspreises

für jedes vertragswidrig kopierte oder weitergegebene Programm. Die Geltendmachung eines

höheren Schadens unter Anrechnung der Konventionalstrafe bleibt toolbox vorbehalten. Die Konventionalstrafe

entsteht und wird auch dann fällig, wenn der Kunde unter Aufgabe des eigenen Nutzungsrechts

das Programm auf einen Dritten übertraÅNgt und toolbox bei der Übertragung des Rechts nicht

gemäß § 2 Abs. 1 dieser AGB einschaltet.

 

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber toolbox zur umfassenden Unterstützung bei der Installation des

Systems. Er teilt toolbox die genaue Konfiguration seiner Computer Hard- und Software mit. Er ergänzt

oder ersetzt das System oder Komponenten auf Anforderung von toolbox, wenn dies für einen

ordnungsgemäßen Programmablauf erforderlich ist. Der Kunde benennt unmittelbar nach Vertragsschluss

einen vertretungsberechtigten Projektleiter, der während der Installation zur Verfügung steht

und alle notwendigen Angaben tätigen und Erklärungen mit Wirkung für den Kunden abgeben kann.

Notwendige Installationen (Schienensysteme, elektrische Verkabelung, Netzwerkkabel u.ä.) werden

vom Kunden fristgerecht vor der vereinbarten Implementation des Systems gemäß den von toolbox

bereitgestellten Installationsanweisungen und Blockschaltbildern ausgeführt. Bei Verwendung eines

Softwareprogramms eines anderen Herstellers beschafft der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr die

erforderlichen Schnittstellen zu diesem Softwareprodukt nach Vorgabe von toolbox.

Wird eine Systemkomponente vom Kunden an toolbox für Wartungs-, Instandsetzungs- oder Gewährleistungsarbeiten

übergeben, so obliegt es dem Kunden zuvor sämtliche Daten und Einstellungen auf

eigene Kosten zu sichern. Die Haftung von toolbox für Datenverluste oder ?beschädigungen sowie

einen etwa entstehenden Neuinstallationsaufwand ist ausgeschlossen.

 

§ 4 Lieferort und Leistungszeit

Die Lieferung körperlicher Gegenstände erfolgt "EXW Eschweiler" (Incoterms 2010), soweit vertraglich

nichts anderes vereinbart ist. Entsprechendes gilt für Software, die per Datenfernübertragung

bereitgestellt wird.

Wird als Leistungszeit eine Zeitspanne vereinbart, so sind die Leistungshandlungen spätestens bis

zum letzten Arbeitstag der Zeitspanne, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen unverzüglich nach

Anforderung zu bewirken. Verzögerungen aus der Sphäre einer Vertragspartei verlängern die Handlungsfristen

der anderen Vertragspartei einseitig um die entsprechende Zeitdauer. Gleiches gilt für

Verzögerungen, auf die toolbox keinen Einfluss hat. Gerät der Kunde in Verzug mit einer Mitwirkungshandlung

oder der Annahme, wird das gesamte vertraglich vereinbarte Entgelt sofort fällig.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

toolbox behält sich das Eigentum an sämtlichen körperlichen Gegenständen und Datenträgern bis zur

vollständigen Zahlung des Vertragspreises vor. Im Falle des Zahlungsverzugs ist toolbox berechtigt,

das System ggfs. unter Deinstallation der Software bis zur Zahlung des vollständigen Vertragspreises

sicherungshalber zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 6 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Die Fälligkeit des Entgeltes richtet sich nach den vertraglichen Absprachen und wird spätestens

fällig mit Ablieferung körperlicher Gegenstände oder Abnahme eines Systems oder Eintritt des

Annahmeverzuges des Kunden. Nebenleistungen von toolbox wie Installation, Einweisung und Schulung

sind gemäß Honorarverzeichnis von toolbox zu vergüten, wenn diese Leistungen nicht nach dem

Vertrag bereits geschuldet sind. Entstehen für die Erbringung solcher vergütungspflichtigen Nebenleistungen

Spesen, so kann toolbox diese gegenüber dem Kunden abrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis

geltend gemacht werden.

(3) Eine Aufrechnung gegenüber toolbox durch den Kunden ist nur mit von toolbox anerkannten

oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

(4) Kommt der Kunde bei einem vereinbarten Zahlungstermin mit einer Zahlung um mehr als 14

Tage in Verzug, wird im Zweifel die gesamte Vertragssumme sofort zur Zahlung fällig.

(5) Verlangt im Fall eines Leasinggeschäfts der Leasinggeber vom Leasingnehmer als Kunden

von toolbox die Abgabe einer Übernahmeerklärung vor der Auszahlung des Vertragspreises an

toolbox, so ist der Kunde im Rechtsverhältnis zu toolbox verpflichtet, diese Erklärung bei der Abnahme

oder der vertragsgemäßen Ablieferung des Systems zu unterschreiben und unverzüglich seinem

Leasinggeber zukommen zu lassen. Kommt es aufgrund einer pflichtwidrigen Verzögerung dieser

Erklärung zu einer verzögerten Auszahlung des Entgelts für den Leasinggegenstand durch den

Leasinggeber an toolbox, so schuldet der Kunde den damit einhergehenden Verzögerungsschaden,

namentlich den Verzugsschaden.

 

§ 7 Sicherungsleistung und Rücktritt

Im Falle der Vermögensverschlechterung des Kunden ist toolbox berechtigt, Sicherheit zu verlangen.

toolbox kann in diesem Fall die Erbringung fälliger eigener Leistungspflichten von der vorhergehenden

Bestellung der Sicherheit abhängig machen. Vermag der Kunde die Sicherheit nicht innerhalb angemessener

Frist zu erbringen, so ist toolbox zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall kann

toolbox einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 10 % des Vertragspreises neben der Rückforderung

bereits erbrachter Leistungen verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt

toolbox, der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) toolbox übernimmt grundsätzlich für die von ihr gelieferte Hard- und Software eine Gewährleistung

von zwei Jahren. Für Handhelds und Netzteile beträgt die Gewährleistung ein Jahr, wobei Verbrauchs-

und Verschleißteile von der Gewährleistung ausgenommen sind. Die Frist beginnt mit betriebsbereiter

Ablieferung des Systems, im Falle ausnahmsweise durchgeführter individueller Programmierung

von Software mit der Abnahme.

(2) Bei Lieferung gebrauchter Hardware beträgt die Gewährleistungszeit sechs Monate. toolbox

ist berechtigt, im Gewährleistungsfall durch Lieferung gleichwertiger gebrauchter Hardware nachzuerfüllen.

(3) Bei der von toolbox zu liefernden Software handelt es sich um parametrierbare Standardsoftware.

toolbox übernimmt im Rahmen der Gewährleistung die Verpflichtung, eine funktionsfähige

Software entsprechend Angebot oder Auftragsbestätigung zu liefern und, soweit vereinbart, funktionsfähig

in Betrieb zu nehmen. Über die Standard-Funktionen hinausgehende individuelle Programmfunktionen

unterliegen der Gewährleistung nur dann, wenn diese Funktionen vertraglich vereinbart

sind. Demgegenüber stellen Beschreibungen und Leistungsangaben im Rahmen öffentlicher Äußerungen

und in Werbemitteln keine Beschaffenheitsangaben dar. Die Gewährleistung erstreckt sich

nicht auf geringfügige Unzulänglichkeiten, die die wesentlichen Programmfunktionen im Ablauf nicht

stören und die einer Software als ständig weiter entwickeltes Produkt typischerweise immanent sind.

Der Kunde zeigt auftretende Fehler toolbox unverzüglich an und stellt toolbox nach besten Kräften

eine Fehlerdokumentation zur Verfügung, die zumindest die Fehlerauswirkung genau beschreibt.

Fehlermeldungen dokumentiert der Kunde ordnungsgemäß und stellt sie toolbox unverzüglich zur

Verfügung.

(4) toolbox ist berechtigt, erforderliche Programmanpassungen durch Fernwartung oder Bereitstellung

eines Datenträgers vorzunehmen. Ermöglicht der Kunde keinen Fernzugang zu seinem

System, so beschränkt sich die Gewährleistungspflicht von toolbox auf die Lieferung eines ausführbaren

Datenträgers.

(5) Beim Einsatz von Schnittstellen zur Software anderer Anbieter gewährleistet toolbox Funktionen

des eigenen Systems beim Einsatz von Schnittstellen eines anderen Anbieters nur im Rahmen

ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung. Bei Lieferung einer eigenen Schnittstelle beschränkt sich

die geschuldete Funktionalität der von toolbox gelieferten Software auf die Verarbeitung der an der

Schnittstelle bereitgestellten Daten und die Bereitstellung eigener Daten an der Schnittstelle. Damit ist

eine Gewährleistung für fehlende Programmfunktionen der Software Dritter ausgeschlossen.

(6) Technische Beratungen und Auskünfte durch toolbox außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs

erfolgen unentgeltlich und unter Ausschluss jeder Gewährleistung.

 

§ 9 Haftung

(1) Unbeschadet der gesetzlichen Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit

sowie von wesentlichen Vertragspflichten haftet toolbox für anderweitige Schäden an Rechten und

Rechtsgütern des Kunden und der in seiner Obhut stehenden anderen Personen nur bei vorsätzlicher

oder grob fahrlässiger Verursachung.

(2) Soweit toolbox dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, so ist diese Haftung auf Schäden

begrenzt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorauszusehen waren

oder die unter den bekannten Umständen hätte vorausgesehen werden müssen. Folgeschäden aus

Mängeln des Vertragsgegenstandes sind nur ersatzfähig, soweit sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung

zu erwarten sind.

(3) Im Falle der Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von toolbox für Sach- und

Personenschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000,- je Schadenfall beschränkt, auch wenn es

sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt.

(4) Eine Haftung von toolbox ist ausgeschlossen, wenn der Schaden im wesentlichen durch

unsachgemäße Behandlung von Dateien (mangelhafte Datensicherung, nicht autorisierter Eingriff in

den Programmablauf) verursacht wurde.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem Verhalten von

toolbox, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 10 Schlussbestimmung

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

(2) Die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen

nicht. Lücken schließen die Parteien durch einvernehmliche Regelung, die wirtschaftlich dem Vertragszweck

am nächsten kommen. Kommt diese in angemessener Frist nicht zustande, so erhält

toolbox ein Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen, § 315 BGB.

(3) Die Parteien vereinbaren die Anwendung deutschen materiellen Rechts. Soweit das deutsche

internationale Privatrecht kollisionsrechtlich auf das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) verweist, so

wird dessen Anwendung ausgeschlossen.

(4) Gerichtsstand ist Aachen (Deutschland).

 

01/2012